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Geheimplan in der Innenstadt: WfB fordert Stopp des geplanten Maßregelvollzugs

Mit großem Entsetzen hat die WfB-Fraktion die bekannt gewordenen Pläne zur Einrichtung eines Maßregelvollzugs auf dem Gelände des ehemaligen AMEOS Klinikums Mitte zur Kenntnis genommen. Dass ein solches Projekt offenbar im Stillen vorbereitet wurde – ohne Einbindung der Öffentlichkeit oder der zuständigen politischen Gremien – ist aus Sicht der WfB nicht hinnehmbar. Besonders kritisch sehen…
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Vertrauen zurückgewinnen – Politik muss handeln!

Immer mehr Menschen zweifeln an den Entscheidungen der Politik. Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen gerät ins Wanken. Ein aktuelles Beispiel: Die angebliche „Handy-Steuer“. Solche Meldungen verbreiten sich rasant, und viele fragen sich: Was ist noch Wahrheit, was bloße Panikmache? Früher hätte man so etwas schnell als Falschmeldung abgetan. Doch mittlerweile haben die…
