Mit großem Entsetzen hat die WfB-Fraktion die bekannt gewordenen Pläne zur Einrichtung eines Maßregelvollzugs auf dem Gelände des ehemaligen AMEOS Klinikums Mitte zur Kenntnis genommen. Dass ein solches Projekt offenbar im Stillen vorbereitet wurde – ohne Einbindung der Öffentlichkeit oder der zuständigen politischen Gremien – ist aus Sicht der WfB nicht hinnehmbar.
Besonders kritisch sehen wir die unmittelbare Nähe des geplanten Standorts zu einer Schule, einem Kindergarten und einem Spielplatz. Eine derartige Umgebung ist für eine Einrichtung dieser Art völlig ungeeignet. Es geht nicht nur um bauliche Nutzung, sondern um das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Stadt.
Die WfB-Fraktion fordert daher:
- Einen sofortigen Stopp aller bisherigen Planungen,
- die vollständige Offenlegung aller bisher gefassten Entscheidungen und beteiligten Stellen,
- eine öffentliche Diskussion unter Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung sowie der Bürgerschaft.
Wir stehen für eine transparente, verantwortungsvolle und bürgernahe Politik. Gerade bei sensiblen Themen wie diesem dürfen Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden.
Die WfB wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses Vorgehen Konsequenzen hat – sowohl politisch als auch strukturell. Bremerhaven braucht Ehrlichkeit, Mitbestimmung und echten Schutz für Kinder, Familien und das gesellschaftliche Miteinander.
Bianca Ax
Fraktionsvorsitzende der WfB